Fachartikel

„Auf unseren Webseiten verwenden wir Cookies. Näheres dazu in unserer Datenschutzerklärung“ So oder so ähnlich prangten den Besuchern mit Wirksamkeit der DS-GVO 2018 auf vielen Webseiten Cookie-Banner entgegen. Mal kurz, mal lang, mal mit Link auf die Datenschutzerklärung. Eine genaue Vorschrift dazu gab es nicht.…

Um Beschäftigte und Kunden zu schützen, fordern zahlreiche Arbeitgeber und Teile der Bundesregierung den Impfstatus der Beschäftigten abfragen zu dürfen. Datenschutzrechtlich ist dies jedoch nicht ohne weiteres möglich. Angaben zum Impfstatus werden als Gesundheitsdaten verstanden und stehen nach Art. 9 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) unter besonderem Schutz.…

Am 18. Juni 2021 trat das neue Betriebsrätemodernisierungsgesetz[1] in Kraft, das zahlreiche Änderungen des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) vorsieht. Unter anderem wurde der neue Paragraph 79a in das BetrVG eingeführt, der zum datenschutzrechtlichen Verhältnis zwischen Betriebsrat und Verantwortlichem Stellung bezieht.

Die EU-Kommission hat am 04.06.21 neue Standardvertragsklauseln („SCC“ oder „Standarddatenschutzklauseln“) beschlossen und reagiert damit auf die Erwägungen des Schrems-II-Urteils für Drittstaatenübermittlungen. Die neuen Standarddatenschutzklauseln lösen dabei die bislang noch geltenden Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittstaaten ab.

Sie wollen, dass Ihr Unternehmen „über Nacht“ bis zu einer Milliarde Menschen erreicht? Ihr Unternehmen soll als dynamisch und innovativ wahrgenommen werden? Sie wollen, dass jeder über Ihr Unternehmen spricht, natürlich nur Positives? Dann erstellen Sie ein Profil bei Google+, Facebook, XING, etc. Die Aufzählung…

Wüssten Sie nicht gerne mehr über Ihre Geschäftspartner? Würden Sie Produkte und Dienstleistungen nicht gerne noch schneller und detaillierter auf die Bedürfnisse Ihrer Kunden zuschneiden? Eigentlich müsste die Frage lauten: „Wer möchte das nicht?“ Doch wie kann dies am besten umgesetzt werden? Oft erhalten Sie…

Bis spätestens 25. Mai 2018 sind die Regelungen der EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) bei allen verantwortlichen Stellen umzusetzen. Ab diesem Zeitpunkt ist das Bundesdatenschutzgesetz nicht mehr anzuwenden. Mit ihr wird die europäische Datenschutzrichtlinie (95/46/EG) aus dem Jahr 1995 abgelöst. Die EU-DSGVO hat zum Ziel, einen für die…

In Sachen Datenschutz genügen die bloße Wahl eines Betriebsrates oder lediglich die Ernennung des Datenschutzbeauftragten „auf dem Papier“ den rechtlichen und praktischen Anforderungen an Unternehmen nicht. Ansprüche der Mitarbeiter an die Vertretung ihrer Interessen durch den Betriebsrat steigen. Betriebliche Datenschutzbeauftragte sehen sich häufig nicht nur…